Zum Stand der Bebauung informierten John Peter und Rami Rabahieh auf der Jahreshauptversammlung am 14.03.2017.
Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung unter TOP 9: Invalid download ID.
Der Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt wurde eingereicht von der adhoc Arbeitsgruppe Hobshofarealbebauung/Kapellenwegbebauung “Rami Rabahieh/Hans-Josef Haas/Colin Keuker-Sample”. Um über die Sachlage zu informieren, berichtet zunächst John Peter in Vertretung für Vorstandsmitglied Hans Josef Haas, der auch gleichzeitig Sprecher der Bürgerinitiative Vinxel ist und leider aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein kann.
Das Hobshofareal sowie die Wiesenflächen des Kapellenwegs gehören aktuell dem Erzbischöflichen Schulfond. Es besteht für diese Fläche ein gültiger Bebauungsplan, der aus den 70er Jahren stammt. Die Änderung des Bebauungsplans ist angestoßen und die Stadt befasst sich zurzeit mit den Änderungswünschen des aktuellen Besitzers. Zunächst stellt John Peter den Plan vor, wie der Schulfond sich den Bebauungsplan vorstellt. Die Gemeinbedarfsfläche ist nach den Plänen des Schulfonds nicht mehr vorhanden. Die darauf stehenden Gebäude sind abgerissen und es befinden sich darauf mehrere mehrstöckige Gebäude, die rechts und links des Kapellenwegs geplant sind.
Der dörfliche Charakter würde durch eine solche Planung komplett geändert werden und die Gemeinbedarfsfläche würde komplett wegfallen. Diese Planung wird von der Politik, der Stadt und den Bürgern abgelehnt.
Danach stellt Peter den aktuell gültigen Bebauungsplan vor. Demnach können auf dem Gelände teilweise mehrstöckige Gebäude gebaut werden. In diesem noch gültigen Bebauungsplan ist das ganze Hobshofareal als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Alle Vertreter von BV und Bürgerinitiative sind sich einig, dass diese Fläche als Gemeinbedarf erhalten werden müsse.
Nachdem der aktuelle Besitzer (Schulfond) die Änderungswünsche des Bebauungsplans publik gemacht hat, haben im letzten Jahr BI und BV eine Eingabe erarbeitetet und gemeinsam an die Stadt geschickt. Es wurden mehrere Treffen mit der Politik und der Stadt durchgeführt. Die BI hat kürzlich ein Faltblatt erstellt. Viele Vinxeler sollen dadurch animiert werden, mit ins Boot zu kommen und sich an der Diskussion zu beteiligen, wie Vinxel sich weiter entwickeln sollte.
John Peter zeigt dann einen Rahmenbebauungsplan, der ca. zehn Jahre alt ist. In diesem sind sogar die Wiesen links des Ortsausgangs nach Ungarten als Baufläche vorgesehen. Angedacht von der Stadt seien außerdem zwei Gewerbeflächen im Gemeindegebiet: eine in Haseboseroth und eine in Vinxel Nord. (Ende von John Peters Ausführung)
Rami Rabahieh erklärt nun, dass es Fakt ist, dass gebaut werden kann, hierzu besteht ein gültiger Bebauungsplan, der sich jetzt in Änderung befindet. Die Frage ist nicht, „ob gebaut werden kann“, vielmehr geht es um die Frage: „wie gebaut werden kann“.
Nun ist es sinnvoll, eigene Ideen einzubringen, anstatt Pläne zu blockieren. Dies ermöglicht uns, aktiv in die Dorfgestaltung einzugreifen und Pläne zu verhindern, die gegen den dörflichen Charakter von Vinxel gerichtet sind. Verweigern wir uns hier und blockieren etwaige Pläne, so wird man uns nicht mehr ernst nehmen. Im schlimmsten Fall kann die Gemeinbedarfsfläche wegfallen und nicht mehr für die Allgemeinheit verwendet werden, oder die Fläche wird nicht im Sinne des gesamten Dorfes genutzt. Wir haben jetzt die Chance, die Gemeinbedarfsfläche auch im Sinne des Dorfes nutzbar zu machen.
Laut Satzung soll der Bürgerverein sich um die Belange der Bürger kümmern. Aus diesem Grunde wurde vom Vorstand eine adhoc Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit den Möglichkeiten der Nutzung beschäftigt. Der Arbeitsgruppe gehören an: Hans-Josef Haas (Sprecher der BI und Besitzer im Vorstand), Colin Keuker-Sample (jetzt 2. Vorsitzender) sowie Rami Rabahieh.
Von der Arbeitsgruppe soll ein vorläufiger Bedarf und ein mögliches Nutzungskonzept überlegt werden.
Als größtes Dorf im Kirchspiel Stieldorf mit über 1800 Einwohnern hat Vinxel weder einen richtigen Dorfplatz, noch eine Begegungsstätte für die Bürger. Es fehlt die Möglichkeit, dass sich Senioren, Jugendliche, Kinder und Vereine treffen. Auch gibt es keine Möglichkeit, wetterunabhängig Treffen und Feste zu organisieren, so dass vorgeschlagen wird, aus dem Hobshofareal einen neuen Dorfplatz und eine Begegnungsstätte zu errichten. Der jetzige Gemeinde-Keller ist gänzlich ungeeignet für diese Zwecke.
Es sollten aber nur Vorschläge an die Stadt eingereicht werden, die auch finanziell realisierbar sind. Es wurden Fördermittel gesucht, da die Stadt erst einmal keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen wird.
Gefunden wurden Fördermittel, die beim Dezernat 33 der Bezirksregierung Köln zu beantragen sind. Hier besteht ein Fördertopf (aus EU/Bund/NRW-Mitteln) zur Förderung dörflicher Strukturen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden hier Investitionen bis zu 60% Gesamtinvestitionssumme gefördert. Einfließen können zur Realisierung des Projektes Eigenleistungen und Spenden sowie eine evtl. Querfinanzierung eines Investors und evtl. auch Mittel der Stadt, die dann zu verhandeln sind, denn es ist nicht zu verstehen, dass Mittel der Stadt in andere Projekte zur Infrastrukturverbesserung gesteckt werden, aber Vinxel, als 8-größtes Dorf von Königswinter und als größtes Dorf im Kirchspiel Stieldorf, keine Förderung erhält.
Um ein solches Projekt weiter zu entwickeln ist ein Votum der Bürger von Vinxel notwendig, um der Politik und der Stadt Königswinter den Willen der Bürger mitzuteilen und evtl. umzusetzen.
Dieses Projekt würde gleichermaßen allen Bürgern des Dorfes nutzen.
Es werden nun die sechs vorläufigen Ziele vorgelesen die von der adhoc Arbeitsgruppe zur Abstimmung vorgeschlagen werden:
Antrag Teil 1
wir beantragen, die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung 2017 des BV um den Punkt “Hobshofarealbebauung/Kapellenwegbebauung” zu erweitern sowie darüber hinaus über die von der Arbeitsgruppe des BV-Vorstandes erstellten vorläufigen Ziele abzustimmen.
Vorläufige Ziele
1. Die Gemeinbedarfsfläche auf dem Hobshofareal soll zu 100% dem Gemeinbedarf für das Dorf zugeführt werden.
2. Auf der Gemeinbedarfsfläche soll ein neuer Dorfplatz mit der Kapelle im historischen Zentrum von Vinxel entstehen.
3. Es soll auf der Gemeinbedarfsfläche eine Begegnungsstätte für die Vinxeler Bürger entstehen. Hier soll ergebnisoffen eine finanziell realisierbare Lösung gesucht werden. Über den Erhalt der bestehenden Bebauung bzw. über eine Neubebauung soll im Rahmen dieser Untersuchung entschieden werden.
4. Die Bebauung auf der Hobshofwiese soll an den neuen Dorfplatz angepasst wer-den.
5. Die Bebauung des Kapellenwegs (Feldseite) soll dem dörflichen Charakter entsprechen.
6. Der Kapellenweg soll keine neue Erschließungsstraße werden, die dann evtl. weitere geplante Neubaubereiche versorgt. Vielmehr sollte die Straße in ein nachhaltiges städtebauliches Gesamtkonzept integriert werden.
Der Bürgerverein braucht nun den Auftrag der Bürger, um die Ziele vor der Stadt und der Politik vertreten können. Rabahieh betont, dass diese Ziele zunächst die minimalste, ergebnisoffene Lösung sind. Es soll in der Mitgliederversammlung kein konkretes Ergebnis verhandelt werden. Vielmehr soll lediglich abgestimmt werden, dass im Auftrag der Mitglieder eine Arbeitsgruppe, bestehend aus BI und BV, gegründet werden kann.
Ein Einwand aus dem Plenum ist, dass diese Ziele nicht auf der ersten Einladung standen. Es wird von der Vorsitzenden dargelegt, dass der Antrag rechtzeitig fristgerecht am 01.03.2017 eingereicht und auch die geänderte Tagesordnung vorher im Schaukasten am Vünftzailplatz satzungsgemäß ausgehangen wurde. Vorgeschlagen wurde eine evtl. Sondersitzung zu diesem Thema zu organisieren, was aber eine weitere Verzögerung des weiteren Vorgehens bedeuten würde. Das Plenum wünscht mit der Abstimmung des Antrags weiter zu machen und es werden Fragen diskutiert.
Frage aus Plenum: Besteht die Gefahr, dass die Gebäude abgerissen werden? Theoretisch ja, denn es besteht kein Bestandsschutz, so Dr. Griese.
Frage aus Plenum: Stimmen die Ziele der BI und und des BV überein? John Peter bestätigt, denn das Ziel ist ein Bürgerworkshop so dass die zu gründende Arbeitsgruppe viel Vorarbeit dafür leisten kann und wird, so John Peter. Gemeinsam sollen so klare Strukturen geschaffen werden.
Einwurf von Sascha Schöneberg: Bei diesen Plänen bleibt der Spanische Garten auf der Strecke. Rabahieh entkräftet: Das wird die ergebnisoffene Planung zeigen. Es muss eruiert werden, ob Bestand erhalten werden kann oder etwas Neues gebaut werden soll, deswegen muss nach einer ergebnisoffenen Lösung gesucht werden die auch finanziell zu realisieren ist.
Vor der Abstimmung des 1. Teils des Antrags wird auch der 2. Teil des Antrags mit den darauf enthaltenen Themenschwerpunkten nun vorgelesen.
Antrag Teil 2
Es wird weiterhin vorgeschlagen, über die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bebauung Hobsofareal/Kapellenweg, bestehend aus BV und BI, abzustimmen. Die Arbeitsgruppe soll jeweils hälftig aus BV und BI bestehen und gewählt werden. Dabei sollen 4 Themenschwerpunkte bearbeitet werden. Jeder Themenschwerpunkt soll mit zwei Leuten besetzt werden, um ein effektives Vorankommen zu ermöglichen.
Vorläufige Themenschwerpunkte
1. Realisation Gemeinbedarfsfläche (z.B. BV)
2. Bebauung Hobshofwiese (z.B. BV)
3. Bebauung Kapellenweg (z.B. BI)
4. Erschließungsstraße Kapellenweg (z.B. BI)
Es soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus BV und BI entstehen, die unterschiedliche Themenschwerpunkte bearbeitet, um ein möglichst effektives Weiterkommen zu gewährleisten.
Von Seiten des Bürgervereins sollen vier Personen in die Arbeitsgruppe, die das Thema 1. Realisation Gemeinbedarfsfläche, 2. Bebauung Hobshofwiese bearbeiten. Hierzu werden vorgeschlagen: Dr. Christoph Kley (in der BI aktiv), Hans Josef Haas (Sprecher BI sowie Beisitzer im BV), Dr. Rami Rabahieh (in adhoc Arbeitsgruppe BV aktiv und aktuell zum Beisitzer in den Vorstand des BV gewählt) und David Fröde als fachkundiger Architekt aus Vinxel (in der BI aktiv). Alle haben sich im Vorfeld bereit erklärt, in dieser Arbeitsgruppe tätig zu sein.
Es wird festgehalten, dass BV und BI gemeinsam arbeiten und gemeinsam die Bürger informieren.
Es folgen nun drei Abstimmungen:
1. Abstimmung über die vorläufigen Ziele (1. Teil des Antrags): mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
2. Abstimmung über die Zusammensetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den vorgeschlagenen Themenschwerpunkten (2. Teil des Antrags): mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen.
3. Abstimmung darüber, dass der Vorstand eigenständig 4 Leute kommissarisch bestimmt, die mit der Arbeit in der neuen Arbeitsgruppe beginnen können. Vorschlag mit zwei Gegenstimmen angenommen.