Hobshofareal Vinxel als Gemeinbedarfsfläche. Was bedeutet das?

Immer wieder kommt die Frage unter den Bürgern von Vinxel auf: “Was ist eine Gemeinbedarfsfläche?” und “Was bedeutet das für das Hobshofareal?”.
Wir versuchen mit diesem Artikel etwas Klarheit in die Sachlage zu bringen. 


Was ist eine Gemeinbedarfsfläche?

Hierzu gibt es viele Definitionen, die vom Wortlaut unterschiedlich, aber vom Sinn her gleich sind.
Eine Definition lautet: „Gemeinbedarfsflächen sind Flächen, die einer dauerhaften öffentlichen Zweckbindung, insbesondere auf Grund eines Bebauungsplans unterworfen (vor allem entsprechend den Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für der Allgemeinheit dienende bauliche Anlagen und Einrichtungen) und jeglichem privaten Gewinnstreben entzogen sind. Es handelt sich hier insbesondere um Festsetzungen für kirchliche, kulturelle, soziale und sportliche Zwecke, um Anlagen für (örtliche) Verwaltungen und Verkehrsflächen sowie sonstige Flächen, die für eine Zweckbestimmung festgesetzt wurden, die eine privatwirtschaftliche Nutzung ausschließt.“ [1]

Es handelt sich um eine Fläche, bei der die Nutzung für öffentliche Zwecke dauerhaft gebunden ist und jegliche private Nutzung ausschließt!


Wie kann die Gemeinbedarfsfläche genutzt werden?

Eine Gemeinbedarfsfläche kann für alle öffentlichen Einrichtungen genutzt werden.

Diese Einrichtungen können soziale oder kulturelle Schwerpunkte haben. Möglich ist hier z.B. die Nutzung für ein Rathaus, eine Schule, einen Kindergarten, oder eine Begegnungsstätte, ein Theater, eine Sport- oder Erholungseinrichtung. Darüber hinaus können sowohl Anlagen für Wohngebäude als Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende auf Gemeinbedarfsflächen errichtet werden.

Allen Nutzungsarten ist gemeinsam, dass sie nicht kommerziell privatwirtschaftlich genutzt werden dürfen!


Wie entsteht eine Gemeinbedarfsfläche?

Die Nutzung eines Grundstücks als Gemeinbedarfsfläche wird in der Regel im Bebauungsplan festgelegt. Ist dieses Grundstück im privatem Besitz, so steht dem Besitzer eine Entschädigung oder ein Ausgleich zu, denn ab dem Zeitpunkt der Nutzungsänderung als Gemeinbedarfsfläche ist eine wirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen. Das Grundstück ist quasi nicht mehr wirtschaftlich veräußerbar und hat nur noch einen sehr geringen Wert.

Kein Eigentümer wird somit ohne eine Entschädigung eine Nutzungsänderung in eine Gemeinbedarfsfläche akzeptieren!


Wie ist die Situation beim Hobshofareal in Vinxel?

Der aktuelle Bebauungsplan stammt aus den 70er Jahren. Hier ist bereits auf dem Hobshofareal eine Gemeinbedarfsfläche zur Nutzung festgelegt worden. Wir müssen davon ausgehen, dass bei der Entstehung der Gemeinbedarfsfläche eine Entschädigungszahlung bzw. eine Kompensation erfolgte.

Trotz der zweckgebundenen Nutzung wurde über 40 Jahre eine privatwirtschaftliche Nutzung durch den Besitzer des Grundstücks durchgeführt. Das Grundstück und die Gebäude wurden gewinnbringend verpachtet.

Eine zweite Gemeinbedarfsfläche gegenüber dem Hobshofareal wird für Sozialwohnungen (Aussiedlerwohnheim) verwendet.

Man muss davon aus gehen, dass der Eigentümer bei der Umwidmung der Fläche in eine Gemeinbedarfsfläche eine Entschädigung bzw. Kompensation erhalten hat.

Es scheint so, dass bisher stillschweigend die weitere zweckentfremdete Nutzung geduldet wurde!


Wie geht es mit dem Hobshofareal weiter?

Bereits 2007 wurden die Defizite bezüglich sozialer und kultureller Einrichtungen für Vinxel in der Rahmenplanung für die Stadtteile Stieldorf, Oelinghoven und Vinxel aufgezeigt. [2] Rahmenplanung Stadt Königswinter

Der Bürgerverein Vinxel setzt sich dafür ein, dass nunmehr die Gemeinbedarfsfläche auch zweckgebunden in Zukunft genutzt wird.

Wir haben jetzt die Chance, die Gemeinbedarfsfläche auch im Sinne des Dorfes nutzbar zu machen und zwar für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen.

Als größtes Dorf im Kirchspiel Stieldorf mit über 1800 Einwohnern hat Vinxel weder einen richtigen Dorfplatz, noch eine Begegungsstätte für die Bürger. Es fehlt die Möglichkeit, dass sich Senioren, Jugendliche, Kinder und Vereine treffen. Auch gibt es keine Möglichkeit, wetterunabhängig Treffen und Feste zu organisieren, so dass vorgeschlagen wird, aus dem Hobshofareal einen neuen Dorfplatz und eine Begegnungsstätte zu errichten.
Dieses Ziel wurde in der Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Vinxel e.V. am 17.03.2017 verabschiedet. [3] Protokoll Jahreshauptversammlung am 17.03.2017

Die Bürger von Vinxel haben das Ziel einen neuen Dorfplatz und eine Begegnungsstätte auf dem Hobshofareal zu errichten.


Quellen:

[1] http://www.immobilienbewertung-info.de/preise-zahlen-werte/gemeinbedarfsflaeche.

[2] Rahmenplanung für die Stadtteile Stieldorf, Oelinghoven und Vinxel für die künftige Entwicklung der Stadtteile bis zum Jahr 2020, Stadt Königswinter.

[3] Protokoll Jahreshauptversammlung am 17.03.2017.