83 Unterschriften und Bürgerantrag für Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet in Vinxel

Text und Foto von Hansjürgen Melzer, GA Bonn, 

Zusammenfassung:

Einige Vinxeler sammelten vor einem Jahr 83 Unterschriften und forderten Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet, um Kinder auf dem Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu schützen. Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragte nun die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb Straßen über die Umsetzung zu verhandeln.

Aktuell gilt in Vinxel auf den ersten 300 Metern vom Ortsschild Richtung Ortsmitte Tempo 50, im Ortskern mit dem Kindergarten Tempo 30. Der Bürgerantrag wurde im Ausschuss als berechtigt anerkannt. Klaus Ruppert (Grüne) betonte, dass der ständige Wechsel zwischen Tempo 30 und 50 gefährdend sei und ein kontinuierliches Tempo-30-Limit sinnvoll wäre.

Franz Gasper (CDU) wies darauf hin, dass Geschwindigkeitsmessungen im März zeigten, dass in den Tempo-30-Zonen oft über 40 km/h gefahren wird. Die Verwaltung soll klären, ob der Landesbetrieb generell Tempo 30 genehmigt.

Messungen im März ergaben an drei Stellen, dass die Geschwindigkeit oft über den erlaubten Werten lag. David Fröde und Timo Schmittberger betonten in ihrem Antrag, dass die Maßnahme entscheidend für die Sicherheit der Bürger, besonders der Kinder, sei. Die schmalen oder fehlenden Gehwege zwängen Fußgänger auf die Straße.

Die Straßenverkehrsordnung setzt enge Grenzen für flächendeckendes Tempo 30 innerorts, normalerweise gilt Tempo 50. Königswinter beteiligt sich seit zwei Jahren an der Initiative Lebenswerte Städte, die den Bund auffordert, rechtliche Voraussetzungen für kommunales Tempo 30 zu schaffen.

Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerantrags und Unterschriftensammlung:

Tempo 30 für Vinxel: Unser Bürgerantrag nimmt einen Etappensieg

Als Eltern verändert sich die Perspektive grundlegend – die Sicherheit aller Kinder wird enorm wichtig. Dies erlebten auch wir, Timo Schmittberger und David Fröde, als unsere eigenen Kinder mobiler wurden. Die Situation auf der Vinxeler Straße, die durch den ganzen Ort verläuft und eine Kreisstraße ist, wurde uns zunehmend ein Dorn im Auge. Viele Autofahrer sind hier oft zu schnell unterwegs, die Bürgersteige sind teils sehr schmal oder fehlen ganz. Kinder müssen nur wenige Zentimeter entfernt von rasenden Autos die Straße überqueren, und das ohne Zebrastreifen in Bereichen, die für Tempo 50 freigegeben sind – eine untragbare Gefahr.

Initiative für mehr Sicherheit

Im Sommer 2023 beschlossen wir zu handeln. Wir stellten einen Bürgerantrag beim Rat der Stadt Königswinter mit der Forderung, ein generelles Tempolimit von 30 km/h im gesamten Ortsgebiet einzuführen. Bislang galt dieses Limit auf der Vinxeler Straße nur teilweise. Unser Antrag, der neben der Sicherheit auch Aspekte wie Lebensqualität, Lärmschutz, Klimaschutz und Verkehrsfluss berücksichtigt, stieß auf dem Sommerfest in Vinxel auf große Zustimmung. Viele Einwohnerinnen und Einwohner unterstützten uns durch ihre Unterschrift und ermutigten uns, unsere Bemühungen fortzusetzen. An dieser Stelle möchten wir allen Unterstützern herzlich danken!

Nächste Schritte

Der Bürgerantrag wurde vom Rat der Stadt Königswinter wohlwollend aufgenommen. Die Stadt nimmt unser Anliegen ernst und wird nun Gespräche mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen aufnehmen, der für die K490 (Vinxeler Straße) verantwortlich ist. Über den Fortschritt berichtete auch der General Anzeiger am 10. Juni ausführlich.

Dieser Etappensieg verdeutlicht die Bedeutung der Bürgerbeteiligung. Wir hoffen nun, dass den Entscheidungsträgern auf Landesebene die Sicherheit unserer Kinder ebenso am Herzen liegt, und dass der Flickenteppich aus unterschiedlichen Geschwindigkeitszonen durch eine einheitliche Tempo-30-Zone ersetzt wird, die Vinxel zweifellos sicherer und lebenswerter machen würde.

Timo Schmittberger und David Fröde